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Rechtsmittel StrEG

Auf § 9 StrEG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 15 (Ersatzpflichtige Kasse) Redaktionelle Querverweise zu § 9 StrEG: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Gerichtliche Entscheidungen § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 9 II) Rechtsmittel Beschwerd StrEG. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971. Vollzitat: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2020 (BGBl. I S. 2049) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) ein Rechtsmittel einzulegen. (3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft verursacht hat, daß er einer ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 der. (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG) und begründet. Der ehemaligen Beschuldigten steht für die einstweilige Unterbringung gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StrEG eine Entschädigung aus der Staatskasse zu Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft (§ 8 Abs. 3 StrEG). Über die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung entscheidet im selbstständigen Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die Landesjustizverwaltung

§ 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die

StrEG - Gesetz über die Entschädigung für

  1. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU
  2. Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Suspensiv- und Devolutiveffekt haben. Der Suspensiveffekt bedeutet, dass der Eintritt der formellen Rechtskraft durch die Einlegung des Rechtsmittels gehemmt wird. Der Devolutiveffekt befördert den Rechtsstreit auf eine höhere Ebene, nämlich in die nächsthöhere Instanz
  3. Der RA, der mit der Einlegung eines dieser Rechtsmittel beauftragt wird, erhält die Gebühren nach Nr. 3500 VV RVG und ggf. nach Nr. 3513 VV RVG (Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 99). Auch in einem Straf- bzw. Bußgeldverfahren können schließlich Entscheidungen ergehen, aus denen einer der Beteiligten die.
  4. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 9 (Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Freiheitsentziehende Sanktione
  5. Rechtsmittel. 1. Einlegung. 147. Rechtsmittel des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann.
  6. Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 StrEG wird derjenige, der durch eine Strafverfolgungsmaßnahme - hier Beschlagnahme und Durchsuchungen, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG - einen Schaden erlitten hat, aus der Staatskasse entschädigt, soweit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht der Staatskasse hat vorliegend das Amtsgericht durch Beschluss vom 24.05.2000.
  7. Rz. 375 Muster 39.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf Muster 39.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf An das Amtsgericht _____ Az.

§ 5 StrEG - Einzelnor

Rechtsmittel im Strafverfahren BayObLG v. 06.04.1993: Das Revisionsgericht kann selbst nach StPO § 111a Abs 2 entscheiden, wenn es das vom Angeklagten angefochtene Urteil hinsichtlich der Maßregel nach StGB § 69 endgültig aufhebt. OLG Stuttgart v. 08.11.199 Die sofortige Beschwerde ist das vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittel gegen Grundentscheidungen über den Entschädigungsanspruch (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG). Von der wohl h.M. wird zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass das Schweigen zu den übersehenen Strafverfolgungsmaßnahmen keine ablehnende Grundentscheidung über diese Maßnahmen darstelle. Jedoch bedarf es einer solchen ablehnenden Teilentscheidung für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auch nicht Den Rechtsmitteln ist zunächst gemein, dass sie einen Devolutiv- und einen Suspensiveffekt haben. Der Devolutiveffekt besteht darin, dass die Rechtsmittel das Verfahren in eine höhere Instanz bringen. Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem.§ 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen. Hiermit beantrage ich gemäß § 9 StrEG, festzustellen, daß die Staatskasse verpflichtet ist, den mir wegen der gegen mich verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen am 09.06.2002 in der Strafsache der Staatsanwaltschaft Neustadt, Az., zu ersetzen. Begründung: Ich wurde am 09.06.2001 um 1.45 Uhr nach der Einreise von Polen in die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts einer Straftat Das Rechtsmittel führt gemäß § 467 Abs. 1 StPO dazu, dass die Kosten und notwendigen Auslagen des früheren Beschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen sind

§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige

Entscheidungen: Andere Gerichte: Entschädigung, StrEG

Strafrechtsentschädigungsverfahren Die richtige

  1. § 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung ein Rechtsmittel einzulegen. (3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft verursacht hat, dass er einer ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 der Strafprozessordnung.
  2. StrEG ⤴ × StrEG. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen daß der Beschuldigte sich darauf beschränkt hat, nicht zur Sache auszusagen, oder daß er unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen. (3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft verursacht hat, daß er einer.
  3. Über den Antrag entscheidet gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die Landesjustizverwaltung. 3. Rechtsweg (§ 13 StrEG) Gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung kann gemäß § 13 Abs. 1 StrEG innerhalb von drei Monaten Klage bei der Zivilkammer des zuständigen Landgerichts erhoben werden. Das Zivilgericht ist an die Grundentscheidung der Strafjustiz gebunden. Sie haben ein strafrechtliches. Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von.
  4. § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen (StrEG) (1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staats kasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird
  5. Das in § 8 Abs. 3 StrEG vorgesehene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. BVerfGE 25, 158 <165 f.>); denn die sofortige Beschwerde ist auch gegen eine gesetzwidrige Unterlassung des Entschädigungsausspruchs für den beschwerten Beteiligten möglich (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl. 1997, § 311 Rn. 1; Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl. 1997, § 8 Rn. 24). In einem solchen Fall ist das Erstgericht.
  6. In § 7 Abs. 3 StrEG wird dieser Wert sodann auf € 25,00 pro Tag festgesetzt. Bislang ging der Gesetzgeber somit davon aus, dass ein Jahr unschuldige Inhaftierung mit insgesamt € 9.125,00 Entschädigung zu bepreisen ist. Vergleichend kann hierbei aufgeführt werden, dass bei unseren Nachbarn in der Schweiz ein Tag Freiheitsentziehung regelmäßig mit 200 Franken ausgeglichen wird, sofern.

Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 11. Im vorliegenden Fall ist die Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht Göttingen gegen den Beschwerdeführer nach § 153 Abs. 2 StPO erfolgt, so dass sich die Entschädigungspflicht nach § 3 StrEG richtet. Danach kann bei Einstellung des Verfahrens aufgrund einer Ermessensvorschrift Entschädigung gewährt werden, soweit dies. Sartorius Ergänzungsband Nr. 285. oder §§ 1 ff. StrEG. Schönfelder Nr. 93. Darüber hinaus tritt er zurück, wenn ein Schadensausgleich aus anderen Gründen erfolgt, z.B. durch Leistungen der Sozialversicherung oder aus einer seitens der Gemeinde abgeschlossenen Dienstunfallversicherung. Maurer § 28 Rn. 6. Die Rechtsprechung begründet diese Subsidiarität mit dem Charakter des.

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist § 5 StrEG - Ausschluß der Entschädigung (1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen 1. für die erlittene Untersuchungshaft, eine andere Freiheitsentziehung und für die vorläufige Entziehung. Welche Rechtsmittel gibt es und was Sie dazu wissen müssen Gegen Entscheidungen von Gerichten können Rechtsmittel eingelegt werden. Vor Beginn einer Verhandlung von Gericht können die jeweiligen Parteien die Urteile, Revision, Beschwerde oder Berufung anfechten. Laien, welche das jeweilige Rechtsmittel aus Unwissenheit falsch bezeichnen, erhalten daraus keine Nachteile. Grundsätzlich sind. Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine finanzielle Möglichkeit gemäß §§ 114 ff. ZPO, wonach einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung vom Staat zur Durchführung von.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß ein Bescheid noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären, § 88 Abs.1 SGG Baer/ Perlitius/Wrase Repetitorium Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/ 05 Staatshaftungsrecht Amtshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG Rechtsweg: Ordentliche Gerichte (Art. 34 S. 3 GG) = Landgericht (§ 71 II Nr. 2 GVG) Anwendbarkeit? beachte Ausschluss Amtshaftung (z.B. § 5 RBHaftG, § 19 BNotO); Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrech Streg antrag muster Antrag auf feststellung der entschädigungspflicht muster . Antrag auf feststellung der entschädigungspflicht muster Die Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse erfolgt im Grundverfahren nach § 8 Abs. 1 StrEG durch das Strafgericht. i.d.R. zusammen mit der Kosten- und Auslagenentscheidung für das Hauptsacheverfahren in der das Strafverfahren. Wenn der Beschwerdeführer dann zwar im Netz nach allerhand Rechtsmitteln fragt, aber auch auf Nachfrage hin den Sachverhalt nicht schildert, sondern lieber von eindeutigen Menschenrechtsverletzungen schreibt, dann spricht das schon für sich. Die Chance auf einen Erfolg vor dem BVerfG schätze ich dann auf 0,001%. Das systematische Durchsuchen der Wohnung ist übrigens das. Das besondere Rechtsmittel des § 8 Abs. 3 StrEG war dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung durch das RVG bekannt. Dennoch hat er es nicht in den Katalog der besonderen Angelegenheiten aufgenommen. Dies spricht erkennbar dafür, dass eine besondere gebührenrechtliche Behandlung dieses Verfahrens nicht stattfinden sollte

Rechtsmittel ᐅ Definition, Bedeutung, Übersicht & Beispiel

Grundverfahren, §§ 8, 9 StrEG. Über den Umfang der Entschädigung entscheidet die Justizverwaltung. Gegen deren Entscheidung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1 StrEG (OLG Nürnberg, Urt. v. 23.07.2012, Az. 4 U 2315/11; Galke, DVBl. 1990, 145, 146.). In diesem Verfahrensstadium kann die. Nachrichten aus Recht und Steuern. Die Geneh­mi­gung eines höhe­ren Por­tos der Deut­sche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Maxi­brie­fe (natio­nal) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, das jetzt die auf­schie­ben­de Wir­kung einer hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge anord­ne­te, vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 4. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung wird als unbegründet verworfen. Gründe. 1 . Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung.

Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im

Beschwerde gegen Beschlüsse im Strafrecht - Rechtsanwalt

d) Rechtsmittel: Sofortige Beschwerde, § 311 StPO 34 e) Tenorierung 34 f) Bindung des Beschwerdegerichts 34 3. Betragsverfahren (Stufe 2) 35 4. Zusammenfassung 35 VI. Zwischenergebnis zur Staatshaftung für rechtswidrige Untersuchungshaft im Strafverfahren 35 E. Staatshaftung für rechtswidrige Untersuchungshaf Menü öffnen/schliessen . Universitätsbibliothek Leipzig Universitätsbibliothek Leipzig . Recherche . E-Ressourcen in der »Corona-Krise« Katalog-Informatio Drittes Buch Rechtsmittel; Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§ 359 - § 373a) Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren; Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens; Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens; Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten; EGStPO (Auszug) JGG (Auszug) StrEG; ThUG; BZRG. Anträge nach dem StrEG zu stellen. Die Vollmacht gilt hier auch für das Betragsverfahren. 9. Empfangnahme und Freigabe von Geld, Wertsachen, Urkunden und Sicherheiten, insbesondere des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen und der vom Gegner, von der Justiz-kasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen. 10. Bewirken von Zustellungen und sonstigen.

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Zivilprozess - Rechtsbehelfe / Rechtsmittel - Übersich

Einl StrEG Rn. 36 ff mwN; für eine analoge Anwendung zugunsten des nach § 73 Abs. 3 StGB [in der hier maß-geblichen Fassung vom 1. Januar 1999] in Anspruch genommenen Dritten demgegenüber Rönnau/Begemeier, JZ 2016, 441, 443 ff, 449) 2 StrEG gerichtete Rechtsmittel ist zulässig (§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr § 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft... die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Gegen die Entscheidung des Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23. Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden

Rechtsmittel § 79 Rechtsbeschwerde § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte: Sechster Abschnitt : Bußgeld- und Strafverfahren § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftate § 5 StrEG; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 5 StrEG Ausschluß der Entschädigung (1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen . 1. für die erlittene Untersuchungshaft, eine andere Freiheitsentziehung und für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, soweit deren Anrechnung auf die verhängte Strafe unterbleibt, 2. für eine Freiheitsentziehung, wenn eine. Die sofortige Beschwerde (§ 8 Abs. 3 StrEG) der Staatsanwaltschaft gegen die Zubilligung von Entschädigung für die gegen den Angeklagten F. vollzogene Untersuchungshaft hat keinen Erfolg. Für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel ist der Senat zuständig (§ 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO)

Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen

Drittes Buch Rechtsmittel; Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren; Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens; Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens; Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten; EGStPO (Auszug) GVG; BayAGGVG; BbgGerOrgG. Entscheidungen nach dem StrEG (vgl. Rn 11 f.). b) Kostenentscheidung 8 Die Frage, wer die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, bestimmt sich grundsatzlich nach den §§ 465 und 467¨ StPO. Im Falle der Verurteilung hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen Auslagen selbst zu tragen (§ 465 Abs. 1 StPO). Wird er.

Bundesgerichtshof 1 StR 352/08 | Beschluss vom 26.08.2008 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie releva _1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen (1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen strafprozessuale Nebenentscheidungen : (§§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO, 8 Abs. 3 S. 1 StrEG

10 streg. § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat 1 .Im nach §§ 1 0, 1 3 StrEG durchzuführenden und. Antrag 8 streg § 8 StrEG - Einzelnor § 8 Entscheidung des Strafgerichts (1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß § 8 StrEG. Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verurteilten steht für den mit dem Vollzug der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verbundenen Freiheitsentzug kein Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu. 5. 1. Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 1 StrEG wird derjenige entschädigt, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, soweit.

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Lesen Sie § 8 StrEG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft (§ 8 Abs. 3 StrEG). Über die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung entscheidet im selbstständigen Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die. Das Verfahren nach dem StrEG gliedert sich in zwei Abschnitte, nämlich die Entscheidung des Strafgerichts über die Verpflichtung zur Entschädigung (§ 8 StrEG-Grundentscheidung) und die nach Rechtskraft dieser Entscheidung durch die Landesjustizverwaltung und die Zivilgerichte zu treffende Feststellung der Höhe des Anspruchs (§§ 10, 13 StrEG - Betragsverfahren). Die Prüfung, ob und ggfls. in welcher Höhe dem Beschuldigten ein Schaden tatsächlich entstanden ist, bleibt dem. a) Die Erstattung von Auslagen des Beschuldigten erfolgt in einem Strafverfahren grundsätzlich über eine in dem Verfahren ergehende Kostengrundentscheidung und das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 464 ff. StPO. Verteidigungskosten können im Entschädigungsverfahren nach den §§ 2, 7 StrEG daher nur ersetzt werden, soweit dem Betroffenen eine Erstattung seiner Auslagen nicht bereits nach den Kostenvorschriften der Strafprozessordnung zusteht (vgl. BGHZ 65, 170 <176f. Verzichtserklärung - Download. Einfach Lücken ausfüllen und minutenschnell ausdrucken! Sie erhalten sofortigen Zugang zu 1.300 Vorlagen. Speichern Sie Beispiel-Vorlagen als Word (.doc) oder Excel (.xls) Dokumente

Welche Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gibt es (§§ 102 StPO)? Wann erhält man Schadensersatz nach Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (§§ 1 ff StrEG)? Welchen Schriftwechsel darf ein Strafgefangener führen - und welchen nicht (§ 28StrVollzG) Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist

Das gegen die Nebenentscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gerichtete Rechtsmittel ist zulässig (§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4). Von einem Missverhältnis der. Rechtsmittel einzulegen sowie auf solche zu verzichten und Widerklagen zu erheben und zurückzunehmen, 7. die Vertretung im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) durchzuführen, insbesondere auch Anträge im Beitragsverfahren (§ 10 StrEG) zu stellen. Die Vollmacht gewährt auch das Recht, di Diese ist das richtige Rechtsmittel gegen alle ablehnenden Entscheidungen und Beschlüsse aufgrund einer Beschwerde oder einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das Verfassungsgericht prüft die Entscheidungen auf Grundrechtsverletzungen. Im konkreten Fall der Hausdurchsuchung also auf Verletzungen des Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Zu 3. Durch das Gesetz über die.

Richtlinien für das Strafverfahren und das

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist zwar eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Rechtsmittelkläger innerhalb der Frist Prozesskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte Zusätzlich gewährt ihm das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) einen Entschädigungsanspruch. Haben die Erben einen Anspruch? Das OLG Oldenburg (Urteil vom 01.11.2013, Az. 6 U 154/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fahrtkosten, welche den Eltern nach einer fälschlicherweise entzogen Fahrerlaubnis entstanden waren, von der Staatskassen zu tragen.

Das gegen die Nebenentscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gerichtete Rechtsmittel ist zulässig (§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, nach Ablauf der ihr zustehenden Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen und innerhalb der anschließend beginnenden Zweiwochenfrist. (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts. Gesetze: § 304 StPO, § 309 StPO, § 338 Nr 4 StPO, § 464 Abs 3 S 3 StPO, § 8 Abs 3 StrEG. Instanzenzug: LG Gießen 6. April 2016 Az: 604 Js 16476/14 - 7 KLs - 602 Js 16476/14. Tenor. 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. April 2016 wird als. Entschädigungsanträge nach dem StrEG zu stellen. Diese Vollmacht erstreckt sich sowohl auf die Befugnis, für mich Entschädigungsanträge jeglicher Art zu stellen, als auch auf meine Vertretung im sog. Betragsverfahren. 3. Empfangnahme von Geld, Wertpapieren u.a. sowie der vom Gegner, von der Justizkasse oder andere Stellen zu erstattenden Kosten und Auslagen. 4. Übertragung der Vollmacht.

Schadensersatzanspruch (hier: Anwaltskosten) nach

Das Rechtsmittel führt lediglich zur Neufassung des Ausspruchs. 2. 1. Der Senat ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig, da er mit der zugleich eingelegten Revision sachlich befasst war und nach derer Verwerfung keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist (vgl. BGHSt 29, 168, 169, 173). 3. 2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 126a StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Oktober 2013 dahin geändert, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 4. Die sofortige. nahmen (StrEG), insbesondere auch Anträge im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) zu stellen. Die Vollmacht umfasst auch die Befugnis die Entschädigungssumme entgegenzunehmen (RiStBV Anl C Teil I C Nr. 3); 5. Empfangnahme von Geld, Wertsachen u.ä., Urkunden usw. in Empfang zu nehmen, soweit das Verfahren dazu Anlass gibt; 6. Akteneinsicht zu nehmen § 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle.

§ 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft... die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Gegen die Entscheidung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.11. tete Rechtsmittel ist zulässig (§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädi-gung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4). Von. Dabei hat es sein Bewenden. Zwar war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht zuständig, weil insoweit im Hinblick auf die von dem Angeklagten eingelegte Revision die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als mit dem Rechtsmittel befassten Gericht begründet war (§ 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) Rechtsmittel; Wiederaufnahme des Verfahrens; Strafvollstreckung und Gnadenrecht; Strafvollzug; Ansprüche nach dem StrEG; Tätigkeit für den Geschädigten bzw. für den Zeugen einer Straftat; Jugendstrafrecht; Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren; Betäubungsmittelstrafrecht; Steuerstrafrecht; Wirtschaftsstrafrecht ; Kapitalstrafrecht; Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen; Lieferbar. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Im vorliegenden Fall ist die Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht Göttingen gegen den Beschwerdeführer nach § 153 Abs. 2 StPO erfolgt, so dass sich die Entschädigungspflicht nach § 3 StrEG richtet

47 Die sofortige Beschwerde (§ 8 Abs. 3 StrEG) der Staatsanwaltschaft gegen die Zubilligung von Entschädigung für die gegen den Angeklagten F. vollzogene Untersuchungshaft hat keinen Erfolg. Für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel ist der Senat zuständig (§ 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) § 8 Abs. 3 StrEG, soweit sie nicht dem 1. oder 2. Strafsenat zugewiesen sind, d) alle Rechtsmittel nach dem Strafvollzugsgesetz mit Ausnahme derjenigen, die ausschließlich Kosten und Auslagen betreffen, e) Entscheidungen nach § 138c StPO, f) nach §§ 23 - 30 EGGVG zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gehörend Das besondere Rechtsmittel des § 8 Abs. 3 StrEG ist dem Gesetzgeber bei Abfassung des RVG bekannt gewesen. Dennoch hat er es nicht in den Katalog der besonderen Angelegenheiten aufgenommen. Dies spricht erkennbar dafür, dass eine besondere gebührenrechtliche Behandlung dieses Verfahrens nicht stattfinden sollte

§ 39 Strafrecht / cc) Muster: Sofortige Beschwerde gegen

Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit deckungsgleich. Normüberschrift. Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Bekanntmachung der Neufassung. Vom 23. September 1995 (Fn 1) . Aufgrund des Artikels IV des Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 2 Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie auf solche zu verzichten, Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art, namentlich auch solche von Urteilen und Beschlüssen, mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen, Auszüge aus Bundes- und Verkehrszentralregister anzufordern, 2. sich durch einen anderen vertreten zu lassen, 3. zur Empfangnahme von Geld, Wertsachen, Urkunden und.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im

Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie auf solche zu verzichten, Zustellungen aller Art, namentlich auch solche von Urteilen und Beschlüssen, mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen, 2. sich durch einen anderen vertreten zu lassen, 3. zur Empfangnahme von Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere des Streitgegen-standes, von Kautionen, Entschädigungen und von der. I 1998 S. 730, 734; im folgenden: StrEG 1998) bzw. ab dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305; im folgenden: EEG) zu vergüten. Dem Kläger wurde am 12. Februar 1996 vom Landrat des Kreises D. eine Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlage erteilt. Er bat daraufhin die Beklagte um den Anschluß der zu errichtenden Windkraftanlagen an ihr die Zustimmung gemäß §§ 153 und 153a StPO zu erteilen; Entschädigungsanträge nach dem StrEG zu stellen. 2. Empfangnahme und Freigabe von Geld, Wertsachen, Urkunden und Sicherheiten, insbesondere des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen und der vom Gegner, von der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen. 3. Übertragung der Vollmacht.

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