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Restitutionsklage welches Gericht

Die Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt: wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war Lesen Sie § 580 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Sach­li­che Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge Die sach­li­che Zustän­dig­keit ‑hier: instan­zi­el­le Zustän­dig­keit als Unter­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit- für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen rich­tet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat

Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3 Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug erkannt hat. [1] Wurde das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht oder ein revisionsgerichtliches Urteil aufgrund des § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 ZPO erlassen, ist das Berufungsgericht örtlich und sachlich zuständig. [2 Restitutionsklage Kurzbeschreibung Tool richtet sich an Anwälte (im gesamten Zivilprozess). Die Restitutionsklage gehört - wie die Nichtigkeitsklage - zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO. Damit kann ausnahmsweise die Rechtskraft eines ergangenen Urteils. Die Restitutionsklage findet statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihre Protokolle festgestellt hat. Insoweit ist eine positive Feststellung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für das Vorliegen eines Restitutionsgrundes erforderlich

§ 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrif Das Gericht gab daraufhin beiden Parteien 2 Wochen Zeit, das Zahlenwerk zu überprüfen. Da ich jedoch keinen Nachweis mehr über die damalige Verrechnung jener Mietzahlungen (mit meinen Gegenforderungen) hatte, musste ich mich darauf verlassen, daß der Vermieter aufgrund des zuletzt unstreitigen Sachverhalts seine Klageforderung nunmehr selbst überarbeiten und korrigieren würde. Das tat er. Restitutionsklage; unzuständiges Gericht; Klagefrist; Hilfsnatur; uneidliche Zum selben Verfahren: ArbG Dortmund, 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16. Antrag auf Wiederaufnahme einer beim Arbeitsgericht anhängig gemachten OLG Hamm, 09.01.2017 - 4 UF 181/16. Widerruf eines Anerkenntnisses im Beschwerdeverfahren; abgeschlossenes LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 260/15. Unzulässigkeit einer. Zivilprozessordnung§ 580 Restitutionsklage. Zivilprozessordnung. § 580. Restitutionsklage. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2 Restitutionsklage. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das.

Der einzig gangbare Weg zur Wiederaufnahme des Arbeitsgerichtsverfahrens ist die Restitutionsklage. Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage. Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug entschieden hat. Dies sind hier die Arbeitsgerichte in Berlin und Wiesbaden. Wurde das angefochtene Urteil von dem. Restitutionsklage. Die Restitutionsklage findet statt: wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil. Restitutionsklage § 580 ZPO § 580 ZPO. Restitutionsklage . Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; 9 7. wenn die Partei a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig.

Die Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt: . wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;; wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- ode

Restitutionsklage - Wikipedi

§ 580 ZPO, Restitutionsklage § 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 ZPO, Vorentscheidungen § 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage... § 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 ZPO, Klagefrist § 587 ZPO, Klageschrif Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage.Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen.. Gesetzliche Regelung. Die Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt:. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das. § 580 ZPO: Restitutionsklage; Zusätzliche Informationen ausblenden. Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit und vor dem für die Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist

§ 580 ZPO - Restitutionsklage - Gesetze - JuraForum

  1. 6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; 7. wenn die Partei a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil ode
  2. Juni 2020 trug der Kläger noch vor, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, gegen dessen Entscheidung sich seine Restitutionsklage wende, müssten nur die noch nicht bekannten Tatsachen vorliegen, diese müssten nicht bereits in einer Urkunde verkörpert sein, um die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7 b ZPO zu erfüllen. Im Laufe des Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht habe.
  3. Restitutionsklage. aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie. Wechseln zu: Navigation, Suche. Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen. Gesetzliche Regelung [Bearbeiten] Die.
  4. BGH, Beschl. v. 21.03.2018 - IV ZR 196/17 Restitutionsklage gegen rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess (OLG Hamburg, Entsch
  5. Danach findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts., auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. § 580 Nr. 6 ZPO setzt drei Urteile voraus: ein präjudizielles Urteil, das darauf beruhende und mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil und ein rechtskräftiges Urteil, das das präjudizielle Urteil aufhebt. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Systematik des Restitutionsverfahrens ergibt sich, dass.
  6. Je nachdem welches Urteil im Wege der Restitutionsklage aufgehoben werden soll, bestimmt § 584 ZPO entweder die Zuständigkeit des Berufungs- oder des Revisionsgerichtes

Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

  1. aa) Nach § 580 Nr. 6 ZPO ist eine Restitutionsklage statthaft, wenn das Urteil ua. eines ordentlichen Gerichts, auf welches das anzufechtende Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Der Kläger hat sinngemäß die Auffassung vertreten, die Vorschrift sei auf die mit Erlass des landgerichtlichen Strafurteils entstandene Konstellation zur Anwendung zu.
  2. Grundsätzlich zuständig für die Restitutionsklage ist das Gericht des ersten Rechtszuges. Lediglich für den Fall, dass das angefochtene Urteil oder eines der angefochtenen Urteile von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder ein in der Revisionsinstanz vom Revisionsgericht erlassenes Urteil aufgrund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 ZPO angefochten wird, ist das Berufungsgericht zuständig
  3. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; wenn die Partei ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil ode
  4. Die Restitutionsklage soll einer Partei in den Fällen zu ihrem Recht verhelfen, in denen das Verfahrensergebnis durch strafbare Handlungen beeinflusst ist (Nr. 1-5). Mit dieser Zielsetzung soll die Restitutionsklage verhindern, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung beeinträchtigt wird, wenn rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGHZ 57/214)
  5. Nach dieser Vorschrift findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Es müssen demnach drei Urteile vorliegen: Das präjudizielle Urteil, auf welches das angegriffene Urteil im Ausgangsverfahren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 201 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwäl b) Die beabsichtigte Nichtigkeits- und Restitutionsklage würfe, erhöbe der An-tragsteller sie beim Bundesverwaltungsgericht, schwierige Fragen der sachli-chen Zuständigkeit auf. Für die Nichtigkeits- und Restitutionsklage ist nach § 153 Abs. 1 VwGO in Ver-bindung mit § 584 ZPO einerseits grundsätzlich dasselbe Gericht zuständig Die Restitutionsklage findet statt: wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 674/10 Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, welches in erster Instanz erkannt hat; wenn das angefochtene Urtheil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urtheilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde, oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil auf Grund des §. 580 Nr. 1-3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz.

Die Gerichte lassen daher solche Anträge, dass nun das Verfahren völlig neu betrieben werden soll, nicht so ohne weiteres zu. Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen (1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil letztendlich angefochten wird. Diese Regelung ergibt sich aus § 367 I S. 2. Diese Regelung ergibt. § 1 ZPO betrifft die sachliche Zuständigkeit. Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz über die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht für einen bestimmten Rechtsstreit zuständig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs. aa) Nach § 580 Nr. 6 ZPO ist eine Restitutionsklage statthaft, wenn das Urteil ua. eines ordentlichen Gerichts, auf welches das anzufechtende Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Der Kläger hat sinngemäß die Auffassung vertreten, die Vorschrift sei auf die mit Er

wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat; wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist; wenn ein Richter. 6 ZPO. Danach findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Ur-teil aufgehoben ist. Es müssen daher drei Urteile vorliegen: ein präjudizielles Urteil Das Gericht schafft damit den Eindruck in der Bevölkerung, dass sich Lügen und Betrug vor Gericht auszahlen. Dem Berliner Richter kann daher nach Maßgabe von Gesetz, Literatur und höchstrichterlicher Rechtssprechung zur Last gelegt werden, sich wegen Beihilfe zum Prozessbetrug nach §§ 263 I, 27 I StGB strafbar gemacht zu haben § 580 ZPO - Die Restitutionsklage findet statt: 8. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht Nach § 580 Nr. 6 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Erforderlich ist demnach in Fällen der vorliegenden Art, dass die - vollständige oder teilweise - Vernichtung des Klagepatents bestandskräftig ist, d.

§ 580 ZPO Restitutionsklage - dejure

bzw. um Mitteilung welches Gericht für eine Restitutionsklage § 580 zuständig wäre. Mit Einschreiben vom 08.042018 teilte ich dem Beklagten Wulfhard Peters mit, dass in dem für mich nicht mehr zugänglichen Mietobjekt Gardelegener Str. 9, noch persönliches Eigentum der Firma Horst- Gerhard Düsterhöft zurück geblieben war. Ich verlangte die Herausgabe der Beleuchtungskörper. Freilich stehen die genannten Vorschriften in einem gewissen Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlichen Ga- 5. Kapitel. Das zuständige Gericht 54 rantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 I 2 GG (®Rn. 26). Diese Garantie beruht gerade darauf, dass es nicht gleichgültig ist, welches Gericht entscheidet. 2. Beurteilungsgrundlage 179 Bei. Hierbei überprüft das Gericht, ob der berechtigte Ehegatte im Fall des Alters und der Individualität gesichert ist und ob der Ausgleich nach Art und Höhe angemessen ist. Sobald der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu einer erheblichen Benachteiligung des einen Ehegatten führt, wird das Gericht dem Ausschluss nicht zustimmen und, in der Regel, die Ausführung anordnen. Expertentipp. Wiederaufnahmebegehren eines rechtskräftig beendeten Verfahrens; Anfechtung von Urteilen der ersten Instanz und des Berufungsgerichts mit der Nichtigkeits- oder Restitutionsklage vor dem Revisionsgericht im Vorprozess; Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung mehrerer Wiederaufnahmegründ

§ 580 ZPO Restitutionsklage

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Zu Recht hat das Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Restitutionsklage auch nicht an seiner Auffassung scheitern lassen, es erscheine fernliegend, daß die Berücksichtigung eines neuen Gutachtens, welches die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten nur geringfügig höher - nämlich mit 93,6 % - beurteile, im Ausgangsverfahren zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Gericht: Bundesverwaltungsgericht Spruchkörper: 6. Senat Entscheidungsdatum: 07.12.2015 Aktenzeichen: 6 PKH 10/15 ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2015:071215B6PKH10.15. Dokumenttyp: Beschluss Zitierte Gesetze § 54 Abs 1 VwGO § 153 Abs 1 VwGO § 45 Abs 1 ZPO § 579 Abs 1 Nr 1 ZPO § 580 Nr 3 ZPO § 580 Nr 4 ZPO § 580 Nr 5 ZPO § 580 Nr 7 Buchst a ZPO § 581 Abs 1 ZPO § 584 Abs 1 ZPO. Gründe. I. 1. gericht wies die Klage mit Urteil vom 16.07.2014 ab. Die von der Klägerin dagegen einge-legte Berufung wies das Landearbeitsgericht mit Urteil vom 13.01.2015- 6 Sa 644/14 ab. Mit einer weiteren Stellenanzeige suchte die Beklagte Mitte 2014 erneut einen Software-entwickler. In der Stellenanzeige stand ua.: Wir bieten Ihnen: An unserem Standort in Hamburg-Barmbek erwarten Sie spannende.

§ 580 ZPO: Restitutionsklage - gesetze-in-ap

Gesetzliche Regelung. Die Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt: wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das.. Anzeigen > ZPO | Zivilprozessordnung. Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und. Die Restitutionsklage kann nur erhoben werden, wenn einer der in § 580 ZPO abschließend aufgezählten Fälle gegeben ist, wie Bienenkönigin schon andeutete, etwa wenn sich eine Urkunde, auf der das Urteil wesentlich beruhte, als gefälscht herausstellt oder wenn ein Zeuge oder Sachverständiger die ihm obliegende Wahrheitspflicht verletzt hat - allerdings muss es sich um eine strafbare.

Wiederaufnahme des Arbeitsgerichtsverfahrens / 1

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / III

Gericht: Reichsgericht . Datum: 16.10.1883 welches auf der Leistung des Eides beruht - in concreto des Urteiles vom 3. Februar 1882 - in der Hauptsache über die Leistung des Eides zu verhandeln. Das ist aber im vorliegenden Falle auch geschehen. Die Anträge des Klägers und die Ladung des Beklagten bezielen nicht bloß die Zulässigkeit der Restitutionsklage, sondern auch die in der. Damit ist das FG als das Gericht, welches das angefochtene Urteil in erster Instanz erlassen hat (vgl. § 584 ZPO), grundsätzlich für die Entscheidung über die Restitutionsklage ausschließlich zuständig. Dies ist nach der Systematik des § 584 ZPO auch in der Sache gerechtfertigt, weil die von der Klägerin vorgebrachten Restitutionsgründe nicht die eigene Entscheidung des. Bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, kann die Restitutionsklagein entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass die Urteilsgrundlage aufgrund des Widerrufs des Klagepatents im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren entfallen ist, und dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart.

Restitutionsklage - Urkunde - Beweiskraft Einer

Restitutionsklage Die Restitutionsklage gibt es z. B. bei Vernichtung eines Patents oder einer Marke. Mit der zivilrechtlichen Restitutionsklage nach § 580 ZPO kann ein rechtskräftiges Urteil wegen Verletzung eines Patents oder einer Marke vom Verurteilten angegriffen werden, wenn das verletzte Patent oder die verletzte Marke sich hinterher von Anfang an als unwirksam herausstellen Dezember 2006 geltenden Fassung findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Nach § 35 EGZPO ist § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006. Landgericht Düsseldorf: Urteil vom 16. Dezember 2003 Aktenzeichen: 4 O 319/02 Tenor. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist für den Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung von 4.000,-- EUR vorläufig vollstreck-bar

ZPO § 580 Restitutionsklage - NWB Gesetz

Es ist ausdrücklich keine Enzyklopädie und kein Sachwörterbuch, welches Inhalte erklärt. Hier können Sie Anmerkungen wie Anwendungsbeispiele oder Hinweise zum Gebrauch des Begriffes Restitution machen und so helfen, unser Wörterbuch zu ergänzen. Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht. HTML-Tags sind nicht zugelassen § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage. Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen. § 583 Vorentscheidunge Aufteilung in Nichtigkeits- und Restitutionsklage . Die Wiederaufnahme des Verfahrens, wie sie im 4. Buch der ZPO geregelt ist, unterteilt sich in die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO und die Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO. Die Nichtigkeitsklage ermöglicht eine Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler. Den Zweck der Restitutionsklage sieht die h.M. in. Mit ihren Hilfsanträgen dringt die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht durch. Soweit die Klägerin die Voraussetzungen einer Restitutionsklage für erfüllt hält, wäre hierfür ein gesondertes Verfahren anzustrengen. Gleiches gilt für einen Abänderungsantrag nach § 225 FamFG. Der Berichtigungsantrag nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 319 Abs. 1 ZPO ist beim Amtsgericht zu stellen und verspricht auch in der Sache keinen Erfolg, weil die.

Eine Restitutionsklage, um eine Taufe zu annullieren, ist unzulässig. Eine Annullierung aller Sakramente kann nicht Gegenstand eines kirchengerichtlichen Verfahrens sein, da Entscheidungen aus dem Bereich des Dienstes an Wort und Sakrament ausgenommen sind. Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das weder Gebühren noch Auslagen erhoben werden, werden dem Kläger. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber EUR 80.000,-- nicht überschreiten sollte, zum Ablauf des 30.06.2003 aufgelöst. Der Restitutionsbeklagte/Kläger des vorangegangenen Verfahrens trägt zur Begründung seines Antrages auf Abweisung der Restitutionsklage vor, dass die Tatsache, dass die.

§580 ZPO Restitutionsklage - Besteht hier die Möglichkeit

§ 581 ZPO Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Es mag glücklich stimmen, ein Testament aufzufinden, das einen als Alleinerben ausweist. Aber nützt es noch etwas, wenn das Testament erst 20 Jahre nach dem Tod aufgefunden wird 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben o Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 1 über die Krankenversicherung zuständig ist. 1 SR 832.10 Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht. 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der. keits- oder der Restitutionsklage vor, könne nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Be- schwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klage geltenden Not-fristen erhoben werden. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO finde die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten war. Dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Die. Sollte der Kläger das Gericht auffordern, ihm das Urteil, welches am 9.April verkündet wurde, zuzustellen, damit er Einpruch einlegen kann?Ähnlich wie in dem Fall, daß ein Rechtsmittel falsch (Einspruch statt Erinnerung o.ä.) betitelt wird?----- Am 8.5.2013 von Eidechse Das Problem dürfte hier darin liegen, dass im Zeitpunkt der Einspruchserhebung noch gar kein Urteil.

§ 580 ZPO - Einzelnor

Mit dem genannten Urteil, welches der Antragsteller angreifen will, hat das FG die Restitutionsklage des Antragstellers als unzulässig abgewiesen. Der Vortrag des Antragstellers, daß die Gegenseite mit den Finanzbeamten, Steuerberatern, Richtern bewußt und vorsätzlich Unterschlagungen der Beweise zum Betrug zugunsten der Gegenseite begangen habe, sei unsubstantiiert. Soweit der. Frage - Kann ich ein Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - LN. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Verwaltungsrecht Fragen auf JustAnswe Das Gericht hatte seinen Sitz in Neunkirchen in der Lindenallee 13. Das Arbeitsgericht Neunkirchen war örtlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Landkreis St. Wendel, dem Landkreis Neunkirchen und dem Saarpfalz-Kreis zuständig. Durch die Aufhebung des Gerichts ging dieser Gerichtsbezirk in den des Arbeitsgerichts Saarland über, welches seitdem für das gesamte Bundesland zuständig ist.

§ 580 ZPO - Restitutionsklage

Dem Gericht obliegt die Prüfungspflicht im Rahmen der Amtsermittlung § 26 FamFG). In der Regel wird ein Sachverständigengutachten einzuholen sein (LG München StAZ 1994, 258), welches vom Gericht ggf. kritisch bewertet werden muss (BayObLGZ 1981, 306/308 = FamRZ 1982, 199; BayObLGZ 1986, 338/340 = FamRZ 1986, 1248 [LS.] wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; 7. wenn die Partei a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder b Das Gericht kann nicht wie beim Augenscheinsbeweis nach freier Würdigung der Tatsachen entscheiden, ob die Urkunde in der vorliegenden Form ausgestellt wurde, also nicht verfälscht ist. Es muß die (öffentliche) Urkunde solange als echt ansehen, bis der Gegner das Gegenteil bewiesen hat (§§ 415 II, 437 ZPO). Es ist daher zu fragen, ob das elektronisch gespeicherte Dokumente (II.) oder. Das Gericht hat in der Regel nicht zu prüfen, ob der Antragsteller bei der Formulierung der Beweisfragen die rechtlichen Voraussetzungen seines möglichen Hauptsacheanspruchs zutreffend berücksichtigt hat. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO liegt schon dann vor, wenn die rechtliche Erheblichkeit des Beweisthemas zumindest nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen. Welches Gericht bzw. welcher Spruchkörper eines Gerichts als Gericht des ersten Rechtszuges anzusehen ist, (vgl. OLG München AnwBl. 1973, 363 betreffend die zivilrechtliche Restitutionsklage). Dass im Strafprozessverfahren gemäß §§ 367 StPO, 140 a GVG ein anderes Gericht als dasjenige, dessen Entscheidung angefochten wird, für die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens örtlich.

§ 580 ZPO Restitutionsklage Zivilprozessordnun

Aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich, daß die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (BVerfGE 17, 294, 299; BVerfG-Beschluß vom 3. Februar 1965 2 BvR 166/64, BVerfGE 18, 344, 349). Zu. Im Oktober 2010 erhob der Kläger beim zuständigen Landesarbeitsgericht Restitutionsklage mit der Begründung, das Urteil des Berufungsgerichts vom 3. Februar 2000 (- 7 Sa 425/98 -) beruhe auf einer festgestellten Konventionsverletzung, weshalb ein Restitutionsgrund iSv. § 580 Nr. 8 ZPO vorliege. Das Landesarbeitsgericht verwarf die Restitutionsklage mit Urteil vom 4. Mai 2011 (- 7 Sa 1427.

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