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Landesreisekostengesetz nrw 30 km regelung

(2) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens 30 Kilometer, wird bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre. Dies gilt nicht bei täglich an den Wohnort zurückkehrenden Trennungsentschädigungsempfängern

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NRW

Hierfür wird eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent jeKilometer, für ein zweirädriges Kraftfahrzeug von 13 Cent je Kilometer gewährt. Mit diesen Pauschalsätzen sind die Kosten der Fahrzeugvollversicherungabgegolten. (2) Für Strecken, die nicht aus triftigen Gründen mit einem privatenKraftfahrzeug zurückgelegt werden, wird eine. Beträgt die Entfernung Ihres Wohnortes mehr als 30 km zu Ihrem Dienstort, so können Ihnen nach LRKG NRW höchstens die Fahrtkosten erstattet werden, die Ihnen ab/bis zu Ihrem Dienstort entstanden wären. Ist die Entfernung zwischen Ihrem Wohnsitz und dem Reiseziel jedoch geringer als von Ihrem Dienstort aus, so können Ihnen die Fahrtkosten ab/bis zu. Maßgabe bei der Anwendung der 30 km Regelung des LRKG. Das bedeutet, dass bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte (Schule)von mindestens 30 Kilometer bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt wird, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre. Ist die Strecke zwischen dem Wohnor Diese dient zudem als Maßgabe bei der Anwendung der 30 km-Regelung des Landesreisekostengesetzes NRW. Das bedeutet, dass bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte (Schule) von mindestens 30 Kilometern bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewähr 0,30 . 0,13 § 6(2) LRKG kleine WE bis 50 km priv. Kfz je km: kleine WE für jeden weiteren km, höchstens 100,00 EUR: kleine WE bis 30 km priv. zweirädriges priv. Kfz: kleine WE für jeden weiteren km, höchstens 50,00 EUR: 0,30 . 0,20 : 0,13 . 0,10 § 6(3) LRKG WE priv. Fahrrad . 0,06 § 6 (4 und 5) LRKG Mitnahmeentschädigung für Personen, oder Sachen mit einem.

(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden abweichend von § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 Landesreisekostengesetz in der Höhe gezahlt, wie sie sich aus der Anlage ergeben; bei Übernachtungen ohne belegmäßigen Nachweis beträgt das Auslandsübernachtungsgeld einheitlich 30 Euro je Übernachtung. § 7 Absatz 1 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass das Auslandstagegeld in der Höhe gezahlt wird, wie es sich aus Spalte 3 der Anlage ergibt; § 4. Landesreisekostengesetz (LRKG) vom 24. März 1999 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2015 (GVBL S.90) § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten, 2. die Richterinnen und Richter im Landesdienst, 3. die zu einem Dienstherrn nach § 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 2 des Landesbeamtengesetzes. (2) Für Strecken, die nicht aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt werden, wird eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung gewährt, die bei Fahrleistungen bis 50 Kilometer 30 Cent je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 20 Cent, höchstens jedoch 100 € sowie für ein zweirädriges Kraftfahrzeug bei Fahrleistungen bis 50 Kilometer 13 Cent je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 10 Cent, höchstens jedoch 50 € beträgt

NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder - lexsoft

§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt ein Beamter während der Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet. StGB §328 Absatz 2.3: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, [..] wer eine nukleare Explosion verursacht. § 1314 II BGB: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand; 2. Die Anerkennung von Reisekosten, Unterbringungskosten und Tagegeld orientiert sich am Landesreisekostengesetz NRW (LRKG NRW) Bei PKW-Nutzung werden 30 Cent je Kilometer anerkannt, bei Mitnahme weiterer Reisender können 2 Cent je Person und Kilometer abgerechnet werden. Mit diesen Pauschalsätzen sind alle Kosten abgegolten. Es ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung. Diese dient als Maßgabe bei der Anwendung der 30 km-Regelung des Landesreisekostengesetzes NRW. Das bedeutet, dass bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte (Schule) von mindestens 30 Kilometern bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchsten NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt Titel: Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG) Normgeber: Nordrhein-Westfalen. Amtliche Abkürzung: LRKG. Gliederungs-Nr.: 20320. Normtyp: Gesetz § 4 LRKG - Dauer der Dienstreise (1) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise. Die Wegstreckenentschädigung in § 6 des Landesreisekostengesetzes NRW ist im Jahre 2002 das letzte Mal angepasst worden. Sie beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag deckt in keinem Fall mehr die Kosten am dienstlich genutzten privaten PKW. Da nicht in Sicht ist, dass sich die Unterhaltskosten für PKW verringern und außerdem von steigenden Benzinpreisen auszugehen ist, steigt.

§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt - Let's start

Landesreisekostengesetz | NRW LRKG: § 16 Auslagenerstattung bei Reisen aus besonderem Anlaß Rechtsstand: 01.07.201 Maßgebend für alle dienstlichen Reisen ist grundsätzlich das Landesreisekostengesetz NRW (LRKG). Gemäß § 4 Abs. 2 LRKG wird bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre, wenn die Entfernung zwischen Dienststätte und Wohnung mindestens 30 Kilometer beträgt

Merkblatt zu Reisekosten und Tagegeld für - Stadt Köl

- Liegt die Wohnung mind. 30 km von der Dienststelle entfernt, werden höchstens die Kosten erstattet, die bei einer Anreise ab der Dienststelle entstanden wären = 30-km-Regelung im Rahmen des Wohnortprinzips (§ 4 Abs. 2 LRKG) - Pkw-Benutzung aus triftigen Gründen = Erstattung nach § 6 Abs. 1 LRKG - Gründe bitte angebe Landesreisekostengesetz | NRW LRKG: § 7 Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwandsvergütung . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz. Landesreisekostengesetz | NRW LRKG: § 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Landesreisekostengesetz LRKG-NRW 761 24.08.2018 EKvW 7. Teilen davon eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist. (4) 1Die Reisekostenvergütung wird zur Abgeltung der dienstlich veranlassten, notwen-digen Mehraufwendungen gewährt. 2Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Ge-setz. 3Die. Wird in NRW die 30 Kilometer-Regel (§ 4 Abs. 2 LRKG NRW) auch angewendet, wenn die Dienstreise anstatt mit dem eigenen KfZ mit der Deutschen Bahn vom Wohnort (z.B. Aachen) angetreten wurde und der gewöhnliche Dienstort (z.B. Düren) in der Mitte zwischen Heimatort und Ort eines einmaligen dienstlichen Treffens (z.B. in Köln) liegt. Der betroffene Angestellte wohnt definitiv mehr als 30 KM vom gewöhnlichen Dienstort entfernt. Die Dienstreisegenehmigung liegt vor

Für Reisen mit dem Auto werden 30 Cent pro Kilometer erstattet, für das Fahrrad oder E-Bike lediglich 6 Cent pro Kilometer. So entsteht auch für kurze oder mittlere Strecken ein finanzieller Anreiz, das Auto zu benutzen. Wenn die in jeder verkehrspolitischen parlamentarischen Initiative bemühten Grundsätze der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP Ideologiefreiheit. ( 2 ) 1 Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens 30 Kilometer, wird bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre Im Dienstleistungsportal der Stadt Brilon sind die Dienstleistungen gebündelt, die bereits elektronisch abgewickelt werden können.Es wird, soweit rechtlich möglich, laufend um weitere Dienstleistungen erweitert. Das Portal bietet Beschreibungen, ggf. nötige Formulare und für kostenpflichtige Dienstleistungen eine direkte Online-Bezahlfunktion NRW-Initiative zur Anhebung des Bundesreisekostengesetzes gefordert Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Nordrhein-Westfalen hat aktuell Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger angeschrieben und aufgefordert, die Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Kraftfahrzeuge nach dem Landesreisekostengesetz den Realitäten anzupassen. In dem.

Die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro Kilometer im

  1. Es ist zu beachten, dass der Anspruch auf Reisekostenvergütung nach § 3 Absatz 8 Landesreisekostengesetz (LRKG NRW) erlischt, wenn die Erstattung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Bei Dienstreisen, die durch die Schulleitung genehmigt werden müssen, ist bei der Fristberechnung nach aktueller.
  2. Entschädigung in Höhe von 187,30 € monatlich ist auf Grund des Mindestbetrags in voller Höhe steuerfrei. Beispiel 2: Die von der Stadt B (ca. 80.000 Einwohner) im Januar 2013 an ihre Ratsmitglieder gezahlte pauschale Entschädigung in Höhe von 342 € monatlich ist in Höhe von 204 € steuerfrei und in der verbleibenden Höhe von 138 € steuerpflichtig. Aus den beiden Beispielen wird.
  3. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349 § 4 AUV Reisekosten (vom 01.07.2010)... mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag Sekundierungsgesetz (SekG) Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1974; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 27.06.
  4. Es sind 45 Minuten Fahrtunterbrechung oder davon abweichend, ausschließlich bei einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 km und einem durchschnittlichen Haltestellenanstand von mehr als drei Kilometer, 30 Minuten Fahrtunterbrechung einzulegen
  5. Landesreisekostengesetz (LRKG) § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge sowie für Reisen zum Zweck der Aus- oder Fortbildung (Reisekostenvergütung) der Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richter im Landesdienst und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, de
  6. Landesreisekostengesetz NRW (LRKG NRW) übersteigen dürfen. Fahrauslagen: Öffentliche Verkehrsmittel (§5 Absatz 1 Satz 1 LRKG NRW) Flugzeug (§ 5 Absatz 1 Satz 3 LRKG NRW) PKW (§ 6 Absatz 2 LRKG NRW keine Berücksichtigung des dort - genannten Höchstbetrages; eine Vorlage von Belegen ist nicht erforderlich) Unterkunft: Übernachtung (§ 8 Absatz 1 Satz 1 LRKG NRW gem. VV Nr. 3) maximal.

Eine Begrenzung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h bedeutet allerdings nicht, dass in einer Stadt nicht mehr schneller als 30 km/h gefahren werden darf. Das bisherige Straßennetz mit den derzeitig gefahrenen Geschwindigkeiten könnte in Teilen oder in seiner Gesamtheit durchaus weiter bestehen. Verändern würde sich nur das Anordnungsverfahren. Bislang ordnen die Straßenverkehrsbehörden. 30. Kommentar von : ohne Name 4374. 18.09.2017 11:36 Gleichstellung bei Dienstreisen sollte selbstverständlich sein . Wenn schon überall davon gesprochen wird, wie sehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss, dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass auch Kosten für die Mitnahme von Kindern und Betreuungspersonen bezahlt werden. Daher ist es ziemlich.

1. Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 1.1 Auf Grund verschiedener Ermächtigungen im Landesumzugskostengesetz (LUKG), im Landesreisekostengesetz (LRKG) sowie im Bundesumzugskostengesetz (BUKG) ist di Bei der Reisebeihilfe nach § 5 TEVO ist die Steuerfreiheit grundsätzlich auf den Pauschbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 8 EStG (0,30 € je Entfernungskilometer - 0,15 € je gefahrener Kilometer) und eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt wöchentlich beschränkt

Reisekosten / 3.3 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für ..

Reisekosten (Abrechnung in Anlehnung an das Landesreisekostengesetz NRW: 0,30 EUR je km) Ausgaben für Schulungen der LAG-Mitglieder Öffentlichkeitsarbeit (Broschüren, Flyer etc.) Ausgaben für die Evaluierung . 5 LAG-Management (2.1) Zuwendungsfähige Ausgaben bei der Beauftragung eines Büros: • Ausgaben für das Büro Abrechnung anhand von Originalrechnungen • Sonstige Nebenkosten. (2) Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW BAG (6 AZR 130/02) Datum: 05.06.2003. Fundstelle: NZA 2004, 287 Auszug: Die Parteien streiten über die Zahlung von Tagegeld. Der Kläger ist seit dem 13. August 1984 als Kanalunterhaltungsarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf. GED-Online Gesetz Nr. 13/127 Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO

(Landesreisekostengesetz - LRKG) § 1 Geltungsbereich (1) Reisekostenvergütung wird gewährt den Beamtinnen und Beamten des Landes, der Ge-meinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehen-den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, den Richterinnen und Richtern des Landes sowie den zu diesen Dienstherren abgeordneten Beamtinnen. B. 0,30 € je mit PKW gefahrener Kilometer (§ 6 Abs. 1 Landesreisekostengesetz NRW) es wird maximal die Strecke von der Wohnanschrift bis zum Sitzungsort und zurück bezahlt (§ 5 Abs. 1 EntschVO NRW) Verdienstausfall . Voraussetzung: vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung eines Verdienstausfalles; Regelstundensatz 10,00 €, höchstens jedoch 20,00 € (§ 9 Abs. 4. der Geschäftsordnung des Landtags NRW. Aus diesem Grunde stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen seit Anbeginn seiner Arbeit 1946 zu allen vom Landtag verabschiedeten Landesgesetzen sogenannte Gesetzesdoku 21. Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landes-umzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschä-digungsverordnung (TEVO) vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 684/SGV. NRW. 20320).. 97 22. Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Än-derung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. Novem-ber. GED-Online Gesetz Nr. 16/67 Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes vom 03.12.2013 Zur Gesetzesdokumentatio

Landesreisekostengesetz NRW - beck-onlin

Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 6. Juni. 2002. Juni. 2002. Landesreisekostengesetz - LRKG - Kirchenrecht Westfale Dienstreise von 8.00 bis 13.30 Uhr. Anschließend weitere Dienstreise von 15.20 bis 18.40 Uhr. Für sich gesehen ergibt keine der beiden Dienstreisen einen Tagegeldanspruch (Dauer jeweils unter 8 Std.). Zusammengenommen ergibt sich bei einer Gesamtdauer von 8,50 Std. ein Tagegeld von 14 EUR. Fortbildungsreise von 7.40 bis 12.00 Uhr, danach Dienstreise von 13.30 bis 23.30 Uhr. Abwesenheitsdauer. an jedcm Donncrstag von 8,30 bis '15.00 Uhr und nach besonderer Vereinbarung SGV,NRW. Gliederungsnummer 20320 Landesreisekostengesetz (Landesreisekostengesetz - LRKG); Gesetz zur Neufassung Vom 16. Dezember 1998 (Fn 1) (Artikel I des Gesetzes zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes) Das Landesreisekostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1974 (G V, NW. S. 214. Hinweise zur Kostenerstattung auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes (LRKG NRW) Die Ausschlussfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges gemäß § 3 Abs. 6 LRKG. Liegt die Wohnung mind. 30 km von der Dienststelle entfernt, werden höchstens die Kosten erstattet, die bei einer Abreise/ Rückkehr an der Dienststelle. Landesreisekostengesetzes (LRKG NW) in Verbindung mit dem Runderlass Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach § 7 Abs. 3 Landesreisekostengesetz für den Bereich Schule des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein- Westfalen (BASS 21-24 Nr. 6) und bei Auslandsdienstreisen nach der Verordnung über die Erstattung von.

Die Landesregierung legt eine neue Regionalverordung vor und überascht: Ab Dienstag gilt die kritisierte 15-Kilometer-Regel für vier Kreise. Die Lage im Überblick Die verschiedenen Verkehrsträger werden sowohl im Landesreisekostengesetz NRW als auch im Einkommenssteuergesetz unterschiedlich behandelt, der PKW-Verkehr wird nach wie vor gegenüber den anderen Verkehrsträgern begünstigt. Eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger wird angestrebt, deshalb sind die o.g. Ge-setze entsprechend zu ändern. Klimaschutz wird neben Wirtschaftlichkeit und. Law on the Land travelling costs (Landesreisekostengesetz): On the Federal Länder level the public authorities can determine for their officials, whether and to what extent the use of their own car is reimbursed for official journeys by car and longer official trips. By reducing the reimbursement, the Länder can exert a curbing influence on the use of the car 1 Landesreisekostengesetz (LRKG NRW). Danach wird im Rahmen der Nutzung von privaten PKW zu dienstlichen Fahrten eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer bewilligt (ab Kilometer 31 sind es 20 Cent pro Kilometer). Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG NRW sind mit diesen Pauschalsätzen die Kosten de MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr

ten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG) vom 16. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (SGV. NRW. 20320).. 47 Umzugskostenrecht NRW 50. Erg. August 2015 1 UmzugskostenR_NRW_AL50_x3.pdf 5 22.09.2015 13:20:18. Inhaltsverzeichnis 7. Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädigungsver-ordnung (TEVO) vom 19. Juli 1991 (GV. NW. S. 404. steht Anspruch auf Reisekosten nach Landesreisekostengesetz des Landes NRW. per Überweisung spätestens zwei Wochen nach Vorla-ge der Aufstellung. Es muss quartalsmässig abgerechnet werden, im vierten Quartal sofort nach der letzten Veranstaltung. Blasmusikverband NRW Musikverein 1898 St. Hubert dem Blasmusikverband NRW Blsamusikverband NRW.

Fallzahlen in NRW: 431.799 bestätigte Fälle - 59.500 aktuell Infizierte - 8.181 Todesfälle (Stand: 12.1.2021).; Die 15-Kilometer-Regel gilt ab jetzt für die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.; Das NRW-Gesundheitsministerium startet mit der Terminvergabe für Impfungen am 25. Januar.Zunächst erhalten alle Menschen, die 80 Jahre oder älter sind. Triftige Gründe im Sinne des Landesreisekostengesetzes sind dienstliche Gründe. wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahbereich mit einem zeitlichen Mehraufwand (30 Minuten bis 50 km je Strecke und 60 Minuten bis 100 je Strecke) verbunden wäre (im Fernbereich - mehr als 100 km je Strecke - ist i. d .R. davon auszugehen, dass öffentliche Verkehrsmittel ohne größeren. Landesreisekostengesetz NRW. Downloads zur Förderung von Flüchtlingsprojekten, die ab dem 1. Januar 2020 bis 30. November 2020 stattfinden (Antragsfrist: 15. Oktober 2019) Ausschreibung_Musikprojekte_mit_Gefluechteten_2020.pdf. Antrag_Musikprojekte_mit_Fluechtlingen_2020.pdf. Hinweise_Antragsstellung_Musikprojekte_mit_Fluechtlingen_2020.pdf . 2018_Bericht_Musikprojekte_mit_Fluechtlingen. 30.09.2020. Vater in Badewanne getötet: 47-Jährige wegen Totschlags angeklagt ; 30.09.2020. Prostituierte erwürgt: Angeklagtem droht Verurteilung wegen Mordes ; 30.09.2020 . Toter Säugling - Vater zu Haftstrafe verurteilt ; Unsere Empfehlungen. Presse Kontakt Presseklärungen des Ministeriums der Justiz Presserklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen Startseite; Bürgerservice. ATG*30+30%AÜG*30 25 95 1605 34 125 2145 22 86 1434 30 166 2394 24 113 1737 42 173 2817 28 45 1245 64 265 4305 44 117 2373 28 144 2136 19 63 1137 25 72 1398 - Canberra 42 158 2682 - Sydney 56 184 3336 - im Übrigen 42 158 2682 37 180 2730 25 111 1749 48 179 3051 35 135 2265 33 101 1899 25 93 1587 15 73 1107 33 102 1908 - Brasilia 47 127 2553 - Rio de Janeiro 47 145 2715 - Sao Paulo 44 132 2508.

NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus - Insbesondere der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft geht uns alle an! 09.09.2020. Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor; 28.08.2020. Dr. Alexander Meyer ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel; Presseerklärungen weiterer NRW. Finanzierung der Reise gemäß Landesreisekostengesetz NRW oder ggf. gemäß Bundesreise-kostengesetz (bei einigen Drittmittelprojekten s. Verwendungsrichtlinien des Drittmittelgebers) • Entscheidung über antragsgemäße oder eingeschränkte Einverständniserklärung der/des Vor-gesetzten Die Genehmigung kann unter den Maßgaben erfolgen: • Es sind regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel. Fallzahlen in NRW: 431.799 bestätigte Fälle - 59.500 aktuell Infizierte - 8.181 Todesfälle (Stand: 12.1.2021).; Die 15-Kilometer-Regel gilt ab jetzt für die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.; Bottrop, Gelsenkirchen und Bielefeld hatten sich erfolgreich dagegen gewehrt mit dem Argument, dass die Zahlen wegen der Feiertage nicht belastbar seien

Reisekosten - Universität & Service - BERGISCHE

(Fahrtkostenerstattung erfolgt nach dem Landesreisekostengesetz NRW) Wir bieten: - Bezahlung und Leistungen gemäß Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) - Abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld inkl. Projektarbeit - Fachbezogene Schulungen - Zusammenarbeit in einem innovativen und interdisziplinären Team Nähere Informationen geben Ihnen gerne zu fachlichen Fragestellungen Herr Josef. nerhalb von NRW, ggfls. unter Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs gegen Kosten-erstattung nach den Regelungen des Landesreisekostengesetzes . Wir bieten Ihnen: Die Stelle ist bei Vorliegen der entsprechenden beruflichen Qualifikation und funkti- onsbezogenem Einsatz nach Entgeltgruppe 9a TV-L bzw. Entgeltgruppe 9b TV-L be-wertet. Ihre Bewerbung: Die eingehenden Bewerbungen werden einer. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 15. Dezember 2020 den i-Chor aus Köln mit dem Inklusionspreis 2020 in der Kategorie Freizeit und Kultur ausgezeichnet. Aus den Kurzdarstellungen der Preisträger für den Inklusionspreis... weiterlesen. 05.01.2021 . Oud-Workshop in Düsseldorf . Im vielfältigen Deutschland wird Interkulturalismus in vielen Formen realisiert.

heike.jonas@brdt.nrw.de Zimmer: A 139 Telefon 05231 71-1245 Fax 05231 71-821245 Mo.+Di.9.30h-17.00h,Mi.9.30h-13.00h Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon 05231 71-0 Fax 05231 71-1295 poststelle@brdt.nrw.de www.brdt.nrw.de (auch zur rechtsverb. E-Mail) Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 - 12:00 und 13:30 - 15:00 Uhr Landeshauptkasse Düsseldorf Helaba IBAN. Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt. Für Reisen mit dem Auto werden über das Landesreisekostengesetz 30 Cent pro Kilometer erstattet, für das Fahrrad oder E-Bike lediglich 6 Cent pro Kilometer Erstattungsfähig sind die Kosten der Standardklasse nach dem Landesreisekostengesetz NRW (2. Klasse Deutsche Bahn, Economy Class bei Flügen). Mehrkosten für eine höhere Beförderungsklasse müssten grundsätzlich von Ihnen übernommen werden. Ausnahmen bilden die Nutzung eines DB-Sparpreises 1. Klasse, wenn dieser insgesamt günstiger ist, als der DB-Flexpreis 2. Klasse; bei deutlich. NRW. S. 708/SGV. NRW. 20320).. 85 16. Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in NRW - Art. 8: Änderung des LRKG - vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708/SGV. NRW. 20320).. 87 17. Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 6. Juni 200

[NW] Frage zum Landesreisekostengesetz (LRKG NRW) 30

Übernachtungskosten max. 20,00 € pro Person lt. Landesreisekostengesetz (Obergrenze) Die Antragstellung hat wie folgt zu erfolgen: 1. Der Antragist spätestens bis zum 30.09. des Vorjahres beim ChorVerband NRW e.V., Brückstraße 45, 44135 Dortmund zu stellen. 2. Die erforderlichen Unterlagen sind auf der Homepage des ChorVerbandes unte 30.010 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 30.020 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) 30.025 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 30.030 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit 30.050 Übergangsregelungen Kommunale Demokrati

Landesreisekostengesetz Rhe... / § 2 Begriffsbestimmungen (1) Dienstreisende sind die in § 1 Abs. 1 genannten Berechtigten, die eine Dienstreise[1] ausführen. (2)[2] 1Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch mehr. 30-Minuten. 37,50 € je angefangene Stunde sowie Fahrtkosten nach dem Landesreisekostengesetz Um den Einsatz des Bienengesundheitsmobils zu fördern und die Bekämpfungsmaßnahmen zu verbessern, ist der Einsatz eines Bienensachverständigen (BSV) bei den Bekämpfungsmaßnahmen, besonders bei der Reinigung und Desinfektion, sinnvoll Im NRW Landesreisekostengesetz wird unter § 6 interessanterweise nicht nur zwischen Pkw - 30 Cent pro Kilometer - und Fahrrad - 6 Cent - unterschieden, sondern auch zweirädrige Kraftfahrzeuge werden erwähnt. Letztere erhalten 13 Cent je Kilometer. Dieses Detail wird im Antrag der Grünen nicht erwähnt Landesreisekostengesetzes NRW (LRKG) als zuschussfähig anerkannt. • Bei Flügen und Bahnreisen werden grundsätzlich nur die notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse erstattet. • Bei Benutzung eines eigenen PKW sind 30 ct/km abrechenbar. D) Förderhinweis bei Publikationsmaterial • Geplantes Publikationsmaterial ist in dem Antrag möglichst detailliert zu beschreiben (Format. Die Höhe der Fahrtkosten wird in der EntschVO geregelt, die hierzu auf die einschlägigen Regelungen des Landesreisekostengesetzes NRW Bezug nimmt. Rechtliche Grundlagen §§ 36, 45 und 46 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen §§ 1, 2, 3 und 5 der Entschädigungsverordnung § 6 des Landesreisekostengesetzes § 6 der Hauptsatzun

„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und

Freitag, 8. Januar, 9.30 Uhr. Neue Corona-Schutzverordnung ohne 15-Kilometer-Regel Die 15-Kilometer-Regel für Einwohner in extremen Corona-Hotspots ist nicht in der neuen Verordnung zu finden. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Gesundheitsministeriums müssen die betroffenen Kreise dies in eigenen Verfügungen regeln. Bund und Länder hatten. Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW) vom 25. Septem-ber 2001.. 91 14. Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 6. Juni 2002..... 93 15. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetze Landesreisekostengesetzes vom 16. Dezember 1998(GV. NRW. S.738) in der jeweils geltenden Fassung erstattet, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. (2) Für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 de nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetzes NRW (LRKG NRW). 1. Fahrtkostenerstattung Die unabweisbar entstandenen Fahrkosten werden erstattet. Belege für Bus, Zug, Flugkosten usw. sind vorzulegen. 2. Übernachtungskostenerstattung Seit dem 15.08.2014 beträgt die Kostenerstattung für Übernachtungen ohne beleg-mäßigen Nachweis nach §8 Abs.1 Satz 2 LRKG einheitlich 20 € je. Sonntag, 10. Januar, 19.30 Uhr Neue Corona-Regeln in NRW ab Montag Die am letzten Mittwoch (6.1.) bekanntgegebenen Corona-Regeln des Landes treten am Montag in Kraft

Die Landesregierung legt eine neue Regionalverordnung vor und überrascht: Ab Dienstag gilt die 15-Kilometer-Regel für vier Kreise, auch im Kreis Recklinghausen. Die Lage im Überblick Dienstreise Genehmigungsantrag vom 30.09.2014 pdf 460 KB; Erstellt am: 21.09.2016 ; Geändert am: 15.05.2020 × Formular Fahrtkosten Vorstellungsreisen 03.02.20 Formular Fahrtkosten Vorstellungsreisen docx | 20 KB herunterladen. docx 20 KB; HSPV NRW; Erstellt am: 03.02.2020 ; Geändert am: 03.02.2020 × Reisekostenantrag 03.02.20 Reisekostenantrag . pdf | 254 KB herunterladen. Bitte füllen. petra.depping@brdt.nrw.de Zimmer: A 139 Telefon 05231 71-1245 Fax 05231 71-821245 Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon 05231 71-0 Fax 05231 71-1295 poststelle@brdt.nrw.de www.brdt.nrw.de2021 Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 - 12:00 und 13:30 - 15:00 Uhr Landeshauptkasse Düsseldorf Helaba IBAN DE59300500000001683515 Die Verarbeitung von personen-bezogenen.

Bei Fragen zum Abrechnungsverfahren steht Ihnen folgenden Ansprechpartner gerne zur Verfügung: Schulfahrten - Arnsberg, den 21.03.2017 * Katharina Bertels Telefon 02931 82-2572 katharina.bertels@bra.nrw.de Ralf Beringhoff Telefon 02931 82-2587 ralf.beringhoff@bra.nrw.de Ralf Knauf Telefon 02931 82-2628 ralf.knauf@bra.nrw.de Titel - Ort. Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz. Die Reisekostenvergütung wird Dienstreisenden des Landes unbar auf das Bezügekonto gezahlt; § 6 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend 30 Jahre (Wahlen) / 10 Jahre (Reisekosten) Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung Gem. § 2 Schiedsamtsgesetz NRW bzw. § 3 a Landesreisekostengesetz sind die Betroffenen zur Mitwirkung und Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet. Datenquelle/n u. a. Bewerbungsschreiben, Amtsgerichte, Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen. 30 Jahre (Wahlen)/ 10 Jahre (Reisekosten) Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung: Gem. § 2 Schiedsamtsgesetz NRW bzw. § 3 a Landesreisekostengesetz sind die Betroffenen zur Mitwirkung und Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet. Datenquelle/n : Bewerbungsschreiben, Amtsgerichte, Bund Deutscher Schiedsmänner und frauen.

761 Landesreisekostengesetz (LRKG-NRW) - Kirchenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes: Die Landesregierung billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs (LT.-Drucksache 07/3521) im Landtag erfolgte in der Sitzung vom 7. Gemäß Landesreisekostengesetz NRW werden keine Fahrtkosten erstattet, wenn der Veranstaltungsort am Dienst- und/oder Wohnort liegt. Ist der Veranstaltungsort nicht mit dem Dienst- und/oder Wohnort identisch, kommt nur die kürzere Entfernung zum Tragen (Dienstort - Veranstaltungsort oder Wohnort - Veranstaltungsort). Fahrtkostenerstattung erfolgt auf folgender Grundlage: 0,30 € je km. Im medizinischen Bereich kann sich die Frist auf bis zu 30 Jahre ausdehnen. Die exakten Vorschriften für alle anfallenden Unterlagen aus dem geschäftlichen Umfeld sind im Handels- und Steuerrecht definiert. Dauerhafte Aufbewahrung. Es gibt auch Fälle, die eine Zeitliche unbeschränkte Aufbewahrung erfordern. Solche Aktenaufbewahrungsfristen gelten im Normalfall allerdings nur für die.

Mutterschutzverordnung ist die Bezeichnung für folgende Rechtsverordnungen . in Deutschland: die von 1964 bis 2009 geltende Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen; die seit 2009 geltende Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes; die Verordnungen der Bundesländer für Beamtinnen des Staates, der Gemeinden. 30.010 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 30.020 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO -) 30.025 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Systematisches Inhaltsverzeichnis 45. Erg.-Lfg. NRW Abs. 6 KrO NRW, §§ 30 bis 32 GO NRW). Sie müssen dem Landrat Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse geben, soweit dies für die Ausübung ihrer Tätigkeit von Bedeutung sein kann. Das Nähere regelt die vom Kreistag zu beschließende Eh- renordnung. Name, Anschrift, das Geburtsdatum, der ausgeübte Beruf und die Fraktions- bzw. Gruppenzugehörig-keit können.

**Fahrkosten (zu den Sitzungen) werden nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes (LRKG) erstattet (primär Erstattung von Bahnfahrkarten der DB AG; bei Vorliegen triftiger Gründe für die Benutzung eines privaten Kfz wird Wegstreckenentschädigung i.H. von 0,30 € pro km gezahlt, bei fehlenden triftigen Gründen bis 50 km 0,30 € je km und für jeden weiteren km 0,20 €, höchstens. - 30 % der vereinbarten Honorarsumme, wenn die Absage der Veranstaltung später als 7 Kalendertage vor dem geplanten Beginn erfolgt. 2 In diesem Falle ist das Landesreisekostengesetz NRW in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Ist aus Anlass der Tätigkeit für die Volkshochschule eine Übernachtung am Ort zwingend erforderlich, übernimmt die Volkshochschule die tatsächlich. WICHTIG - Abweichungen aufgrund von Corona: Persönliche Vorsprachen sind nur mit TERMIN möglich (siehe Rubrik Dienststellen & Öffnungszeiten) Die Erstattung der Reisekosten für Schulfahrten im Inland richtet sich nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes Bei Übernachtungen im Ausland beträgt die Pauschale 30 €. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 20 v. H. des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag zu kürzen. Wird eine Unterkunft des Amtes wegen unentgeltlich. Mit dem ihr gewährten Übernachtungsgeld würden gerade einmal 30 Prozent der tatsächlichen Kosten abgegolten. Darin liege zugleich auch ein Verstoß gegen den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgegrundsatz. Die Klägerin könne folglich die beantragte Erstattung von weiteren Unterkunftskosten nach den für Beamte allgemein geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes.

Land NRW Landesregierung NRW Landtag NRW Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW Finanzministerium NRW Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Landesreisekostengesetz Johannes Remmel: Aus unserer Sicht reicht es nicht, sonntags schöne Anträge zur Nahmobilität zu stellen und die Konsequenzen schlicht zu vergessen Weiterführende Informationen zu diesem Artikel Dateien: Antrag 17-6737 Gleichstellung der Verkehrstraeger (Größe: 212 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 03.07.19) Johannes Remmel. i.S. der Nr. 1.3 eine Entschädigung von 0,30 EUR/km. Sie können wahlweise auch Einzelfahrscheine für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel er-halten. Bei Benutzung eines Fahrrads wird eine Entschädigung in der in § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe gezahlt

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